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Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB

1. Geltungsbereich; Abweichende Geschäftsbestimmungen; Änderungsvorbehalt


1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB„) gelten für die Leistungserbringung von EluLina,  Inh. Cerstin von Döhren, 76593 Gernsbach und im Folgenden benannt mit „EluLina„ gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden „Kunde„) hinsichtlich der Fertigung und des Verkaufs von individueller Bekleidung nach Maß und Konfektion (die „Waren„) sowie der Erbringung von Änderungs- und Reparaturdienstleistungen an vom Kunden an EluLina übergebenen Bekleidungsstücken (die „Werkdienstleistung„).
 

1.2 Alle zwischen dem  Kunden und EluLina getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus dieser AGB, dem Angebot des  Kunden und einer Bestellbestätigung von EluLina (der „Einzelvertrag„).
 

1.3 Von dieser AGB abweichende Geschäftsbedingungen des  Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des  Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese AGB gelten auch dann, wenn EluLina die Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des  Kunden, Leistungen für diesen, ohne weiteren Vorbehalt ausführt.
 

1.4 EluLina ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zu ändern oder zu ergänzen. Die geänderten oder ergänzten Vertragsbedingungen werden dem  Kunden an die von ihm im Rahmen des Vertragsschlusses zu benennende Email-Adresse übersandt. Widerspricht der  Kunde den geänderten Vertragsbedingungen nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung und setzt er die Inanspruchnahme der von EluLina auf der Website angebotenen Dienste fort, werden die Änderungen wirksam.
EluLina wird dem  Kunden im Rahmen der Übermittlung der geänderten Vertragsbedingungen auf sein Widerspruchsrecht hinweisen. Im Fall des erklärten Widerspruches werden die vertraglichen Vereinbarungen zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; EluLina ist in diesem solchen Fall jedoch berechtigt, die mit dem  Kunden bestehenden vertraglichen Vereinbarungen, in welche die AGB einbezogen wurden, ordentlich zu kündigen.
 

2. Vertragsschluss; Potentielle Vertragspartner
 

2.1 Bestellungen des Kunden können auch telefonisch, persönlich nach vorheriger Absprache in den Räumen von EluLina oder per Email über die elulina@gmx.de, sowie über den Facebook Account von EluLina erfolgen. Jegliche Darstellungen und Beschreibungen auf der Homepage www.elulina.de stellen kein Vertragsangebot durch dar.
 

2.2 Die Bestellung durch den  Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Durch Zusenden einer Email an die unter Ziffer 2.1 dieser AGB genannte Email-Adresse oder an den Facebook Account von EluLina, gibt der  Kunde die Bestellung hinsichtlich der von ihm benannten Waren verbindlich ab. Wünscht der Kunde die Anfertigung von Waren nach Kundenspezifischen Vorgaben, geht der Bestellung durch den Kunden eine individuelle Benachrichtigung an die vom Kunden angegebenen Kontaktdaten durch EluLina voraus, in welcher auf der Grundlage der vom Kunden angegebenen Vorgaben/Änderungen, insbesondere der zu erwartende Preis, der Kundenspezifischen Anfertigung aufgeführt ist. Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der Grundlage dieser Benachrichtigung und innerhalb von zwei Wochen nach dem Erhalt der Bestellbestätigung ein verbindliches Vertragsangebot gegenüber EluLina in der unter Ziffer 2.1 dieser AGB beschriebenen Art und Weise abzugeben.
 

2.3 Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
 

2.4 Sofern sich aus der Bestellung des Kunden nichts anderes ergibt, ist EluLina grundsätzlich berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang anzunehmen. Mit der Annahme der Bestellung kommt der Einzelvertrag zustande.
 

2.5 Unverzüglich nach Erhalt einer Bestellung versendet EluLina an den Kunden eine Bestellbestätigung per Email, welche auch die Vertragsannahme durch EluLina beinhaltet.
 

2.6 Der Kunde ist verpflichtet, EluLina unverzüglich (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) Abweichungen der Leistungsbeschreibung in der Bestellbestätigung von dem ursprünglichen Angebot des  Kunden anzuzeigen.
 

2.7 EluLina bietet keine Waren und Dienstleistungen zum Kauf und zum Auftrag durch Minderjährige an. Auch Waren und Dienstleistungen für Kinder können nur von Volljährigen gekauft und beauftragt werden, die in ihrer Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt sind.
 

3. Preise; Zahlung und Zahlungsweise
 

3.1 Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. 

Die in der Bestellbestätigung angegebenen Preise sind Bruttopreise.

 

Es erfolgt kein Ausweis von Mehrwertsteuer. Die Inhaberin von EluLina ist Kleinunternehmerin gemäß § 19 UStG.


3.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

3.3. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

3.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

3.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der  Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, Banküberweisung vornehmen. Eine Kombination der Zahlungsarten für ein und dieselbe Bestellung ist ausgeschlossen. Bei einer Zahlung per Banküberweisung hat der  Kunde eine angemessene Anzahlung in Höhe von 40% des vereinbarten Kaufpreises zu leisten. Bei einer Zahlung per Vorkasse ist die Zahlung innerhalb von fünf Tagen ab der Bestellung vorzunehmen. EluLina  behält sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen.

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4.  Widerrufsrecht

4.1 Wenn der  Kunde Verbraucher im Sinne.des. § 13 BGB ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB, wenn EluLina die Waren nach Kundenspezifischen Vorgaben anfertigt.

Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kunde bei EluLina Maßangaben, Farben zur Anfertigung der Waren übermittelt hat und die Ware auf der Grundlage dieser Übermittlung nach Kundenspezifischen Angaben angefertigt wurde. Das Widerrufsrecht besteht somit nur bei solchen Waren, die über die Website von EluLina angeboten werden, ohne dass eine Anfertigung nach Kundenspezifischen Vorgaben durch EluLina erfolgt.
 

4.2 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
 

4.3     Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung:
 

4.4 Ausschluss- bzw. Erlöschungsgründe


Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Ende der Widerrufsbelehrung



5. Lieferung und Lieferverzug; Gefahrenübergang; Warenverfügbarkeit
 

5.1 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist EluLina berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Versandweg und Verpackung) selbst zu bestimmen.
 

5.2 EluLina ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dem Kunden dies zumutbar ist. Bei Teillieferungen, die von EluLina veranlasst werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Wünscht der  Kunde Teillieferungen, fallen weitere Versandkosten für jede Teillieferung separat an.
 

5.3 Lieferungen ins Ausland erfolgen ausschließlich in die Länder der EU. Eine Lieferung ins internationale Ausland erfolgt nicht.
 

5.4 Falls EluLina eine vereinbarte Lieferfrist nicht einhält oder aus einem anderen Grund in Verzug gerät, so muss der Kunde EluLina eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Nur wenn EluLina diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
 

5.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den  Kunden über.
 

6. Mängelgewährleistung; Haftung
 

6.1 EluLina haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB für bereits hergestellte Waren sowie gemäß §§ 633 ff. BGB für nach Kundenspezifischen angefertigte Waren,  sowie für erbrachte Werkdienstleistungen. Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) beträgt die Gewährleistungsfrist zwölf Monate.
 

6.2 EluLina  haftet nicht, wenn die nach Kundespezifisch angefertigten Waren nicht passen, sofern der Kunde die Maße und Spezifikationen für die angefertigte  Ware selbst vorgegeben und bestätigt  hat. EluLina haftet für Passungenauigkeiten nur dann, wenn EluLina selbst das Maß für die herzustellenden Waren genommen hat und diese nicht schriftlich dem Kunden vorlagen und von diesem nicht bestätigt wurden.

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6.3 Eine zusätzliche Garantie von Seiten EluLina besteht bei den gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
 

6.4 Ansprüche des  Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des  Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer nachweislich, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von EluLina  beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
 

6.5 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet EluLina nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des  Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
 

6.6 Die Einschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von EluLina, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
 

6.7 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
 

7. Eigentumsvorbehalt
 

7.1 Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des jeweils für die Ware geschuldeten Rechnungsbetrages einschließlich aller Nebenkosten uneingeschränktes Eigentum von EluLina. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der  Kunde hat EluLina unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren erfolgen.
 

7.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des  Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises bzw. der fälligen Werkvergütung, ist EluLina berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der  Kunde den fälligen Kaufpreis bzw. die fällige Werkvergütung nicht, darf EluLina diese Rechte nur geltend machen, wenn dem  Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
 

7.3 Handelt es sich bei dem  Kunden um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, behält sich EluLina das Eigentum an allen von EluLina gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung entstandenen, auch künftigen Forderungen, einschließlich aller Nebenforderungen vor. Im Übrigen gelten die Regelungen der vorstehenden Ziffern 7.1 und 7.2 dieser AGB entsprechend.
 

8. Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis dürfen vom  Kunden nur mit der vorherigen, ausdrücklichen und schriftlichen Einwilligung von EluLina abgetreten werden. Der  Kunde ist zur Aufrechnung gegen EluLina zustehende Forderungen nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, EluLina diese Ansprüche anerkannt hat oder wenn die Gegenansprüche des  Kunden unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn der  Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend macht. Als Käufer bzw. Besteller darf der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht jedoch nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kauf- bzw. Werkvertrag beruht.
 

9. Sonstiges

9.1 Der Vertrag zwischen dem  Kunden und EluLina kommt in ausschließlich deutscher Sprache zustande.
 

9.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen EluLina und dem  Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur insoweit, als ihnen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, gewährt wird.
 

9.3 Sofern es sich beim  Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich, rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem  Kunden und EluLina Gernsbach
 

9.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
 

10. Hinweise zum Datenschutz finden sie gesondert
unter "Datenschutz"

 

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